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Ehningen vom 16. 12. 1971 Auf Grund des § 19 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl.I S. 1110) des § 96 Abs. 1 und des § 110 des Wassergesetzes [...] Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 4 bis 6 können nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes mit Geldbußen bis zu 10.000 DM geahndet werden. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt[mehr]

Seitenzuflüssen – Gewässer I. und II. Ordnung. Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in der Fassung vom 12.11.1996 (BGBl. I 1996 S. 1695) und der §§ 79 und 110 des Wassergesetzes [...] lichen Bewilligung, Erlaubnis, sonstigen Genehmigung oder Planfeststellung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Wassergesetzes bedürfen oder der Gewässerunterhaltung dienen. § 4 Verbote 1) In[mehr]

Kassenprüfer b) Vornahme der ergänzenden Wahlen zum Ausschuss c) Entgegennahme der Berichte, des Haushaltsplanes und der Rechnungslegung sowie Beschlussfassung darüber d) Vornahme der Entlastungen der Mitglieder [...] sich an den von den Landesverbänden empfohlenen Richtlinien orientiert. d) Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs e) Vorbereitung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Überwachung der Durchführung[mehr]

denen der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet. § 16 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen 1. Ein besonderer Haushaltsplan für die Jagdgenossenschaft wird nicht aufgestellt. 2. Die Kassen- [...] der Jagdgenossen, b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e)[mehr]

berg b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände[mehr]

en (§ 2 Abs.4, Satz 2), Seite 3 5. den Erlass von Satzungen des Verbands einschließlich der Haushaltssatzung, 6. den Erlass von Tarifordnungen für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Dienstleistungen [...] mehr als DM 3.000 betragen, 11. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich erheblich auf den Haushalt des Verbands auswirken oder die kommunalpolitisch besonders bedeutsam sind, 12. die Entscheidung[mehr]

Ehningen stellt entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die erforderlichen Finanzmittel bereit. (2) Die ev. Kirchengemeinde sieht ihr finanzielles Engagement [...] Folgejahres einen finanziellen Nachweis zu führen. Als finanzieller Nachweis gilt der öffentliche Haushaltsplan / Rechnungsergebnis. V Jährliche Absprachen Zur jeweiligen Prüfung der Aktualität dieser Vereinbarung[mehr]

Umbau von Kindergärten - die Aufstellung des Kindergartenhaushaltes im Rahmen des gemeindlichen Haushaltes - Grundsätze der Anstellung und Entlassung von Erzieherinnen und sonst tätigen Mitarbei- ter/-innen[mehr]

Einrichtungsstandard zu halten und weiterzuent- wickeln, stehen finanzielle Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung, über die die MitarbeiterInnen zum Teil selbständig ver- fügen können. Die Träger[mehr]

sind innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig für: 3.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 40.000 Euro, aber nicht mehr als 80.000 Euro beträgt [...] iete: 1.1 Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, 1.2 Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten, 1.3 Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten [...] 18 TVöD, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte handelt, 2.2 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freiwilligkeitsleistungen von mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als[mehr]