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Archivgut. 3 § 4 Nutzungserlaubnis (1) Die Nutzung des Archivs ist schriftlich zu beantragen. Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. (2) Die Nutzungserlaubnis wird erteilt, [...] auch aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn a) der Antragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen diese Archivordnung verstoßen oder ihm erteilte Auflagen nicht[mehr]

Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der vorgesehenen Nutzung bei der Gemeindeverwaltung schriftlich (ggf. elektronisch) eingehen. In dem Antrag müssen die Dauer [...] geplanten Veranstaltung. 2. Liegen für dieselbe Zeit mehrere Anträge vor, so entscheidet in der Regel die Reihenfolge des Eingangs des Antrags. 3. Die Überlassung ist rechtswirksam, wenn die schriftliche[mehr]

wenn vom Veranstalter bzw. Antragsteller eine ihm bereits verbindlich zugesagte Veranstaltung abgesagt wird. Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter bzw. der Antragsteller den Ausfall nicht zu vertreten [...] privatrechtliche Entgelte. 2. Gebührenschuldner Schuldner der Gebühren sind der Veranstalter und der Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 3. Gebühren Es werden folgende Gebühren[mehr]

n Standplatz aus angeboten und verkauft werden. (2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der marktbetrieblichen Erfordernisse. Es besteht kein[mehr]

Stimmenthaltungen zählen nicht. Bei Seite 7 541.61 Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In der Regel wird offen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder wird geheim [...] des Schriftführers und der Kassenprüfer e) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages f) Behandlung von Anträgen, soweit diese nicht in die Kompetenz anderer Organe des Krankenpflege- und Altenhilfevereins fallen [...] beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder - bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. (6) Zu den Sitzungen des Ausschusses sollen[mehr]

Gemeindevorstand geltend gemacht wird. 3. Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr. 2 wird eine Gebühr in Höhe von DM 50.—pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am[mehr]

Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete ist auf Antrag insoweit und solange von der Benutzungs- und Überlassungspflicht zu befreien, als ihm der Anschluss [...] der gemeindlichen Abfuhr des Schlamms bzw. Abwassers wird dem nach Abs. 1 und 2 Verpflichteten auf Antrag insoweit und solange erteilt, als er selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück[mehr]

eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für jeden Eigentümer (§ 193 Abs. 5 BauGB) enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist. Für jede weitere Ausfertigung werden [...] Grundstücks berechnet und um 50 % ermäßigt. Seite 3 (6) Bei Wertermittlungen für Umlegungsverfahren auf Antrag der Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebühre [...] g von Entschädigungsgesichtspunkten, zusätzlicher schriftlicher Begründung auf Verlangen des Antragstellers nach § 6 Abs. 3 der Gutachterausschussverordnung vom 11.12.1989, Bauaufmessungen) erhöht sich[mehr]

der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 8,50 € erhoben. Wird der Antrag auss [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, [...] Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 8,50 bis 3.000,- € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener[mehr]

ferner die ihm sonst noch durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Anträge auf Zuständigkeiten nach Satz 1 müssen von der Verbandsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen aller [...] die Änderung der Verbandssatzung sowie die Auflösung des Verbandes, 4. die Beschlussfassung über Anträge auf Zuständigkeiten (§ 2 Abs.4, Satz 2), Seite 3 5. den Erlass von Satzungen des Verbands einschließlich[mehr]