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Kosten für die Ehninger Kindergärten. Die Kirchengemeinden enthalten sich bei der Stimmabgabe bei Anträgen des Kindergartenausschusses mit erheblich finanziellen Auswirkungen. (5) Über die Beschlüsse des[mehr]

h gebührenfrei. § 2 Gebührenschuldner und Kostenersatzpflichtiger Gebührenschuldner sind die Antragsteller, die Erben der Verstorbenen oder die zum Tragen der Bestattungskosten Verpflichteten. Mehrere [...] Friedhof für 2 Jahre 25,- € 1.3 für die Genehmigung zur Ausgrabung von Leichen, Gebeinen und Urnen auf Antrag der Hinterbliebenen, soweit keine gerichtliche Anordnung vorliegt 25,- € 2. Ergänzend findet die[mehr]

vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind [...] voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 80.000 Euro im Einzelfall, 2.4 Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Untersagung[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung[mehr]

Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der vorgesehenen Nutzung bei der Gemeindeverwaltung schriftlich (ggf. elektronisch) eingehen. In dem Antrag müssen die Dauer [...] Veranstaltung. 2. Liegen für dieselbe Zeit mehrere gleichrangige Anträge vor, so entscheidet in der Regel die Reihenfolge des Eingangs des Antrages. 3. Die Überlassung ist rechtswirksam, wenn die schriftliche [...] der Gemeinde. Zu diesem Zweck kann sie Vereinen, Verbänden, Gesellschaften, Privatpersonen usw. auf Antrag überlassen werden. 2. Die Turn-und Festhalle steht tagsüber vorrangig für den Schulsport und im Übrigen[mehr]

Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der vorgesehenen Nutzung bei der Gemeindeverwaltung schriftlich (ggf. elektronisch) eingehen. In dem Antrag müssen die Dauer [...] geplanten Veranstaltung. 2. Liegen für dieselbe Zeit mehrere Anträge vor, so entscheidet in der Regel die Reihenfolge des Eingangs des Antrags. 3. Die Überlassung ist rechtswirksam, wenn die schriftliche[mehr]

Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der vorgesehenen Nutzung bei der Gemeindeverwaltung schriftlich (ggf. elektronisch) eingehen. In dem Antrag müssen die Dauer [...] Veranstaltung. 2. Liegen für dieselbe Zeit mehrere gleichrangige Anträge vor, so entscheidet in der Regel die Reihenfolge des Eingangs des Antrages. 3. Die Überlassung ist rechtswirksam, wenn die schriftliche [...] der Gemeinde. Zu diesem Zweck kann sie Vereinen, Verbänden, Gesellschaften, Privatpersonen usw. auf Antrag überlassen werden. 2. Die Turn-und Festhalle steht tagsüber vorrangig für den Schulsport und im Übrigen[mehr]

wenn vom Veranstalter bzw. Antragsteller eine ihm bereits verbindlich zugesagte Veranstaltung abgesagt wird. Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter bzw. der Antragsteller den Ausfall nicht zu vertreten [...] privatrechtliche Entgelte. 2. Gebührenschuldner Schuldner der Gebühren sind der Veranstalter und der Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 3. Gebühren Es werden folgende Gebühren[mehr]

wird die Nutzungszeit auf Antrag verlängert. Die erneute Verleihung oder Verlängerung eines Nutzungsrechts (bei Ab- lauf des bestehenden Nutzungsrechts) ist nur auf Antrag möglich. Erfolgt eine Urnen [...] nur eine Person als Erdbestattung beigesetzt. Während der ersten 10 Jahre der Nutzungszeit kann auf Antrag in einem Reihengrab oder Rasen-Reihengrab die zusätzliche Bestattung von bis zu 4 Urnen zugelassen [...] (Erdbestattungen) nebeneinander. Während der ersten 25 Jahre der Nutzungszeit wird in Wahlgräbern auf Antrag generell die Beisetzung von bis zu 4 Urnen zugelassen. Für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr[mehr]

Tieres. Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats zu stellen, in dem die Steuerbefreiung wirksam werden soll. § 6 a Steuerermäßigung (1) Die Steuer nach § 5 ermäßigt sich auf Antrag um die [...] 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. 3 § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] und bestätigten Jagdaufsehern, sofern diese Hunde für den Jagdschutz erforderlich sind. (2) Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats zu stellen, in dem die Steuerbefreiung wirksam werden[mehr]