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weiteren Vertretern, von denen sechs auf die Gemeinde Ehningen und sechs auf die Gemeinde Gärtringen entfallen. 2. Schulbeirat für die Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule Ordentliche Mitglieder Stellvert[mehr]

nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Die Entschädigung beträgt 13,-- € je angefangener [...] höchstens jedoch 100,-- € pro Tag. (3) Die beiden stellvertretenden Bürgermeister erhalten für den Vertretungsfall 20,-- € je angefangener Stunde. § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die [...] der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet[mehr]

Unterkunft. Die Nebenkosten werden auf das Ende eines jeden Kalenderjahres nach den tatsächlich angefallenen Kosten pro Unterkunftsnutzer abgerechnet. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende[mehr]

haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherte Daten (Artikel 15 DSGVO), gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Sperrung (Artikel 17 DSGVO) oder Löschung (Artikel [...] Zwecke der Anstellung weiterhin benötigt. Sie können gemäß Artikel 21 DSGVO in den dort genannten Fällen Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten erheben. Ihre Bewerbung können Sie natürlich jederzeit [...] Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, oder in Fällen von Auskünften, Berichtigung oder Löschung von Daten, sowie Widerruf erteilter Einwilligungen, wenden[mehr]

Rechten In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund [...] übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten [...] Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerle- gung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide[mehr]

automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 bis 5 gelten [...] der Sonderlösch- und -einsatzmittel die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wasserge[mehr]

Tagesgebühren im Einzelfall den Wochengebührenrahmen überschreitet, bestimmt sich der Gebührenrahmen nach der Wochengebühr. Soweit die Gebühr nach dem Gebührenrahmen nach der Wochengebühr im Einzelfall den Mon [...] Gebührenrahmen nach der Monatsgebühr. Soweit die Gebühr nach dem Gebührenrahmen für Monatsgebühren im Einzelfall den Jahresgebührenrahmen überschreitet, bestimmt sich der Gebührenrahmen nach der Jahresgebühr [...] Gebühren, die in einem Jahresbetrag festgesetzt sind, wird der auf das laufende Rechnungsjahr entfallende Betrag sofort, die folgenden Jahresbeträge werden mit Beginn eines jeden Rechnungsjahres ohne [mehr]

Durchschnittssatz von 3,00 € je Stunde oder b) bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall für Auslagen und Verdienstausfall ein Durchschnittssatz nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung. (2) Der Berechnung der [...] Feuerwehr Ehningen (Gemeindefeuerwehr) erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt [...] Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). §[mehr]

steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der[mehr]

g in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb oder die Veräußerung der Hunde [...] betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr.2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Abs.1 bezeichneten [...] festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. (2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs.3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag[mehr]