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die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes (im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden oder Ha [...] Seite 7 Gemeinde Ehningen ein zeitlich befristetes oder dauerndes Hausverbot aussprechen. (6) Im Falle der Verweisung aus dem Bad besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes. § 13 Haftung [...] die Bäder und Einrichtungen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Für höhere Gewalt und Zufall sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet[mehr]

Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle bei den Dienststellen und Eigenbetrieben der Gemeinde angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden, zu bewerten und solche[mehr]

Hausmeisters 2. Abfall a) Die Beseitigung der Abfälle erfolgt nach den Anweisungen des Hausmeisters. b) Der bei den einzelnen Veranstaltungen (insbesondere im Küchenbereich) entstehende Abfall ist vom jeweiligen [...] Gemeindeverwaltung. § 2 Überlassung Zuständig für die Überlassung ist die Gemeindeverwaltung. Im Zweifelsfall entscheidet das zuständige Hauptorgan der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des Sportzentrums [...] wichtigem Grund (z. B. Reparaturarbeiten, Reinigung) ganz oder teilweise einschränken, in dringenden Fällen auch kurzfristig. § 4 Anmeldung und Genehmigung von Veranstaltungen 1. Der Antrag auf Überlassung[mehr]

Benutzerausweise Minderjähriger. Benutzerinnen/ Benutzer haben sich auf Verlangen auszuweisen. (4) Im Falle eines Ausschlusses von der Benutzung gemäß § 8 Abs. 2 dieser Satzung, ist der Benutzerausweis zur [...] Medieninhalten (einschließlich der Online-Dienste), die nach dem Strafrecht unter ein Verbreitungsverbot fallen, ist in den Büchereiräumen verboten. § 6 Pflichten der Benutzer/ Haftung (1) Die Benutzerin/der Benutzer [...] zurückzugeben oder ersetzt, so kann der Gebührenbescheid geändert werden. Berechnet werden in jedem Fall die in § 9 Abs. 3 bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Versäumnisgebühren sowie die in § 9 Abs. 4[mehr]

Abstiegen in der jeweiligen Sportart maßgebend sind. Turniere von Jugendlichen bis 18 Jahre werden ebenfalls nach 3.1.1 abgerechnet. 3.1.4 Inanspruchnahme von Umkleideräumen incl. Nebenräumen im Zusammenhang [...] zu entrichten. 6.3 Die Gemeinde ist berechtigt, eine Vorausleistung in Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühr sowie eine Sicherheitsleistung zu erheben, die spätestens eine Woche vor der Veranstaltung [...] Vereine und Organisationen werden jährlich jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres abgerechnet. 7. Ausfall angemeldeter Veranstaltungen 7.1 Die Hallenmiete wird in Höhe des hälftigen Betrages erhoben, wenn[mehr]

ichen Fragen ist vor einer Entscheidung im Vertretungsfalle die andere Betriebsleitung zu hören. (3) Weitere Vertretungsverhältnisse werden von Fall zu Fall von der Betriebsleitung bestimmt. § 4 Anwendung [...] und Vorschriften gelten für den inneren Geschäftsbetrieb des Eigenbetriebs sinngemäß, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes bestimmt ist. § 5 Inkrafttreten Die bisherige Geschäftsordnung tritt am 31[mehr]

ichen Fragen ist vor einer Entscheidung im Vertretungsfalle die andere Betriebsleitung zu hören. (3) Weitere Vertretungsverhältnisse werden von Fall zu Fall von der Betriebsleitung bestimmt. § 4 Anwendung [...] und Vorschriften gelten für den inneren Geschäftsbetrieb des Eigenbetriebs sinngemäß, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes bestimmt ist. § 5 Inkrafttreten Die bisherige Geschäftsordnung tritt am 31[mehr]

des Marktes geräumt sein. § 6 Zutritt Die Verwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen [...] t (Marktmeister/in) ausgeübt. Seite 5 730.03 § 12 Ausnahmen Die Marktaufsicht kann in besonderen Fällen nach gerechter Abwägung aller Interessen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Marktsatzung zulassen[mehr]

Ehningen, die der Wassergewinnung oder der Wasserversorgung dienen. (2) Das Landratsamt lässt im Einzelfall von den Verboten Ausnahmen zu, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern[mehr]

nach draußen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten. 3 100.42 § 4 Lärm von Sport- und Spiel – und Bolzplätzen (1) Sport- [...] Konsum von Betäubungsmitteln, 6. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes bleiben unberührt [...] können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse[mehr]